Firmenunterlagen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Data Unit AG für den Kauf von Hard- und Software sowie die Erbringung von Dienstleistungen

1. Gegenstand dieser Bedingungen

Diese Bedingungen beziehen sich auf sämtliche jetzt und in Zukunft von Data Unit an den Kunden gelieferte Geräte und erbrachte Dienstleistungen, wobei Anzahl, genaue Bezeichnung, Kaufpreis und sonstige Kosten sich im Regelfalle aus der Offerte, ansonsten aus anderen Unterlagen ergeben.

2. Offerten

2.1
Offerten von Data Unit sind 30 Tage ab Offertdatum gültig. Ändern sich während dieser oder einer etwaigen anderen Lieferfrist die Konditionen der Zulieferer von Data Unit, so gilt auch eine ausdrücklich erwähnte Lieferfrist als nicht vereinbart.
2.2 Offertenunterlagen (sowie Produktebeschreibungen, Musterunterlagen u.ä.) bleiben Eigentum von Data Unit und dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.
2.3 Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein Data Unit zu.

3. Vertragsabschluss

3.1
Zum Vertragsabschluss kommt es durch Unterzeichnung der Offerte bzw. Lieferung der bestellten Hardware und bei Dienstleistungen auch durch Erbringung der Leistung.
3.2 Sofern nach Unterzeichnung der Offerte einzelne Hardwarekomponenten nicht mehr lieferbar sind, ist es Data Unit gestattet, an deren Stelle zumindest gleichwertige andere zu liefern. Der Vertrag gilt dann über diese anderen Hardwarekomponenten als abgeschlossen.
3.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Hardware-Hersteller laufend technische Änderungen ihrer Produkte vornehmen. Ferner ist der Kunde einverstanden, dass Data Unit die Produkte in dem zum Lieferzeitpunkt lieferbaren technischen Zustand zur Auslieferung bringt.

4. Installationsvorbereitung und Installation

4.1
Die sach- und fachgerechte Installationsvorbereitung einschliesslich notwendiger Stromversorgung obliegt dem Kunden auf seine Kosten und ist rechtzeitig vor Anlieferung der Hardware durchzuführen. Data Unit berät den Kunden entsprechend den Anforderungen.
4.2 Sofern der Installationsort und -aufstellplatz nicht mit üblichen Transportmitteln erreicht werden kann, ist Data Unit berechtigt, dem Kunden den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

5. Preise

5.1
Alle in der Offerte bzw. im Vertrag enthaltenen Preise verstehen sich exklusive der jeweiligen zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Soweit Zubehör und Betriebsmaterial versandt werden, gelten die Preise ab Versandort zzgl. Porto, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.
5.1 Verzögert sich die Auslieferung und Installation aus vom Kunden zu vertretenden Gründen mehr als 1 Monat über den in der Offerte aufgeführten Installationstermin hinaus, so ist Data Unit berechtigt, dem Kunden die zum Zeitpunkt der Installation gültigen Listenpreise in Rechnung zu stellen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1
Ohne anderweitige Vereinbarung in den Auftrags- oder Verkaufsdokumenten wird der Kunde alle Rechnungen innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto bezahlen.
6.2 Allfällige Beanstandungen sind vom Kunden innert 5 Tagen nach Zustellung der Rechnung begründet und schriftlich mitzuteilen, ansonsten die Rechnung als genehmigt gilt.
6.3 Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn Gegenansprüche oder etwaige Beanstandungen geltend gemacht werden oder wenn die Ware bzw. Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht termingerecht abgeliefert werden kann. Unberechtigte Abzüge werden kostenpflichtig nachbelastet.
6.4 Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugskosten an: insbesondere Mahnspesen von CHF 20.- pro Mahnung sowie Verszugszinsen von 1 % pro angebrochenen Monat, ab dem Tag der Fälligkeit.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, nebst den vorerwähnten Verzugszinsen und Verzugskosten auch noch die nach der Fälligkeit der Rechnung anfallenden Inkassokosten inklusive der Betreibungs- und Prozesskosten zu übernehmen.
6.6 Die Data Unit ist berechtigt, während des Zahlungsverzuges jegliche Dienstleistungen gegenüber dem Kunden einzustellen.

7. Erfüllung, Lieferung und Gefahrenübergang

7.1
Erfüllungsort der Leistungen von Data Unit ist deren Firmensitz. Data Unit ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungen Erfüllungsgehilfen beizuziehen.
7.2 Bei Installation von Hard- und Software durch Data Unit geht die Gefahr an dem Liefergegenstand nach erfolgter Installation auf den Kunden über, auch soweit es sich um eine Teilinstallation handelt. Wird der Liefergegenstand an den Kunden versandt, so erfolgt der Gefahrenübergang mit der Absendung.
7.3 Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Transport- und Versicherungskosten sowie die Verpackung zu Lasten des Kunden.

8. Lieferfristen und Verzug

8.1
Liefertermine oder -fristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Data Unit schriftlich bestätigt worden sind. Sie beginnen mit dieser Bestätigung und sind neu zu vereinbaren, wenn später Vertragsränderungen eintreten.
8.2 Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch Data Unit setzt stets voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur rechtzeitigen Installationsvorbereitung und zur Zahlung, sowie seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachkommt. Ansonsten verlängern sich vereinbarte Fristen und verschieben sich Termine automatisch zumindest um den der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.
8.3 Jede weitere Haftung ist mit der Einschränkung der Ziff. 10.1 ausgeschlossen und zwar auch im Fall der Unmöglichkeit der Lieferung.

9. Konstruktions- und Formänderungen

Konstruktions- und Formänderungen bis zur Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind oder für ihn einen Vorteil darstellen.

10. Liefergegenstand und Beschaffenheit

10.1
Hard- und Softwareprodukte funktionieren im Wesentlichen gemäss den Hersteller-Dokumentationen, sofern die Produkte auf Systemkonfigurationen verwendet werden, die von den jeweiligen Herstellern nach Angabe der Dokumentationen genehmigt wurden.
10.2 Produkteigenschaften die der Kunde aufgrund der öffentlichen Aussagen der Hersteller bzw. von Data Unit erwarten kann, insbesondere in der Werbung und Beschriftung der Produkte, sind nur dann Bestandteil der vertragsgemässen Beschaffenheit der Produkte, wenn sie ausdrücklich von den Herstellern oder Data Unit schriftlich als solche klassifiziert wurden.
10.3 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Leistungs- und Funktionsmerkmale der Produkte informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht: über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter der DATA UNIT oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

11. Gewährleistung und Garantie

11.1
Für eigene Leistungen übernimmt Data Unit für die Dauer von 6 Monaten nach Ablieferung respektive Installation die Gewährleistung für das Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften und das Nichtvorhandensein von Sachmängeln. Die Zusicherung von Eigenschaften ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
11.2 Der Kunden ist verpflichtet, allfällige Mängel nach ihrem erstmaligen Auftreten unverzüglich Data Unit schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige hemmt oder unterbricht den Lauf der Gewährleistungsfrist nicht.
11.3 Data Unit entspricht der Gewährleistungsverpflichtung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Austausch der schadhaften Teile innerhalb angemessener Frist. Führen diese Massnahmen nach dreimaligem Versuch nicht zum Erfolg, d.h. ist der Kunde durch die Mängel massgeblich in seinem produktiven Betrieb beeinträchtigt, kann der Kunden seine gesetzlichen Rechte zur Wandelung oder Minderung geltend machen.
11.4 Für Produkte und Leistungen Dritter gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller, unter Ausschluss jeder weiteren oder anderen Gewährleistung oder Garantien der Data Unit.
11.5 Sofern der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend macht, hat dies kein Einfluss auf weitere zwischen Data Unit und dem Kunden bestehende Verträge.
11.6 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Installation nicht durch Data Unit genehmigter Hard- und Software, Durchführung von Reparaturen oder Änderungen durch nicht von Data Unit autorisierte Dritte oder Verbringung der Geräte an einen von Data Unit nicht genehmigten Aufstellplatz entstanden sind.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind ausserdem sämtliche dem natürlichen Verschleiss unterliegende Betriebsmittel und Zubehör sowie Folgen chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
11.7 Weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, also jegliche Mangelfolgeschäden wie z.B. Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten, insbesondere auch Betriebsunterbrechungsschäden und entgangener Gewinn, sind gänzlich ausgeschlossen.
11.8 Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkunden. Gewährleistungsansprüche sind nur mit schriftlicher Zustimmung seitens Data Unit abtretbar. Hat der Kunde den Kaufgegenstand an einen anderen als den ursprünglichen Aufstellort verbracht, so hat er Data Unit bei Mängelbeseitigung entstehende Mehrkosten zu ersetzen.
11.9 Data Unit leistet Rechtsgewähr dafür, dass sie dem Kunden die ihm im Vertrag eingeräumten Rechte einräumen darf und kann.
11.10 Weiterreichende Garantien sind nur dann für Data Unit bindend, wenn sie durch Data Unit schriftlich als solche klassifiziert wurden und das Dokument, das solche Erklärungen enthält, auch ausführlich die Verpflichtungen seitens Data Unit aufführt, die sich aus einer solchen Garantie ergeben.

12. Prüfung und Abnahme

12.1
Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der Data Unit ein Untersuchungs- und Rügepflicht. Er erklärt Rügen sofort schriftlich und mit genauer Beschreibung des Problems.
12.2 Generell nimmt der Kunde die Leistungen der Data Unit laufend ab. Die Abnahme von Gesamtsystemen erfolgt gemäss Projektplanung innert einem Monat nach Produktivstart. Ohne schriftlichen Widerspruch und Aufnahme allfälliger Mängel in eine von DATA UNIT geführte Pendenzenliste gelten jegliche Hard- und Softwarekomponenten wie auch individuelle Programmierungen spätestens 3 Monate nach Produktivstart als ohne Vorbehalt abgenommen.

13. Haftung

13.1
Soweit vertraglich und in Schriftform nichts anderes vereinbart, haftet Data Unit für Schäden die auf das zugrunde liegende Vertragsverhältnis zurückzuführen sind, bis zu 20% der Vergütung für Eigenleistungen unter Ausschluss der Vergütung für Drittprodukte. Diese Begrenzung gilt nicht für allfällige, schuldhaft herbeigeführte Personenschäden.
13.2 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter sowie für Mangelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Die Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden ist ausgeschlossen.
13.3 Ausgeschlossen ist jegliche Haftung von Data Unit in Fällen höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers.
13.4 Die Haftung von Data Unit ist beschränkt auf die in diesen Bedingungen geregelten Fälle. Eine weitergehende Haftung wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1
Das Eigentum am Kaufgegenstand respektive das Nutzungsrecht an der Software bleiben bis zum vollständigen Ausgleich des Kauf- oder Lizenzpreises vollumfänglich bei Data Unit. Auch nach vollständiger Bezahlung des Preises verbleibt das Eigentum am Kaufgegenstand respektive das Nutzungsrecht an der Software solange bei Data Unit, bis alle nachträglich durch Data Unit gegenüber dem Kunden erworbenen Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen oder sonstigen Leistungen entstanden sind, vollständig bezahlt sind.
14.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist Data Unit berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen und der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich an Data Unit herauszugeben. Im Falle von Software-Lizenzierung hat der Kunde deren Nutzung bis zur vollständigen Bezahlung zu unterlassen. Data Unit ist zudem berechtigt die Nutzung der Software für die Dauer des Zahlungsverzuges zu unterbinden. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kauf- oder Lizenzgegenstandes trägt der Kunde. Der Kunde hat im Übrigen die Pflicht, den Kauf- und Lizenzgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsmässigem Zustand zu halten und Data Unit unverzüglich zu benachrichtigen, soweit Dritte, beispielsweise durch Pfändungen, auf diesen Kauf- oder Lizenzgegenstand zugreifen.
14.3 Eine Übertragung der Nutzungsrechte sei es durch Verkauf, Miete oder Leasing des Kauf- oder Lizenzgegenstandes ist dem Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Data Unit gestattet. Für jeden diesbezüglichen Fall wird die Forderung des Kunden aus der Übertragung der Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich an Data Unit abgetreten.

15. Geheimhaltung und Datenschutz

15.1
Der Kunde wie auch Data Unit behandeln alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners vertraulich. Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten vertrauliche Informationen nur zur Verfügung stellen, soweit dies zur Erfüllung deren Pflichten im Rahmen der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
15.2 Die Parteien beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Wenn den Mitarbeitern oder Vertretern von Data Unit Zugang zur Hardware und Software des Kunden gewährt wird (z.B. zur Fehlerbeseitigung und für Supportzwecke), geschieht dies nicht zum Zwecke der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch Data Unit zu geschäftlichen Zwecken. Stattdessen erfolgt die Weitergabe von personenbezogenen Daten nur in Ausnahmefällen als eine Begleiterscheinung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch Data Unit.

16. Geltung dieser Bedingungen

Alle ergänzenden und abweichenden Einkaufs-, Bestell- oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn Data Unit oder ihre Erfüllungsgehilfen ihre Leistungen ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen solche Bedingungen erfüllen. Jegliche Änderungen oder Abweichungen vom Inhalt der vorliegenden Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese Änderungen oder Abweichungen von Data Unit schriftlich bestätigt werden.

17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1
Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
17.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist 6210 Sursee, jedoch behält sich Data Unit vor, Klage am allgemein geltenden Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

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